Der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, setzt auf baldige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen und würde in diesem Fall als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) antreten. Nach dem Stopp des Nachtragshaushalts der rot-grünen Minderheitsregierung durch das Landesverfassungsgericht sagte Röttgen „Bild am Sonntag“: „Wir müssen zunächst abwarten, ob das Verfassungsgericht auch in der Hauptsache den Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Und dann muss Frau Kraft beweisen, dass sie in der Lage ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und eine Mehrheit im Landtag dafür zu finden. Sollte sie daran scheitern, wollen wir Neuwahlen.“
Röttgen würde die CDU als Spitzenkandidat in eine solche Wahl führen: „Ich trete dann an.“ Der Bundesumweltminister zeigte sich für den Fall einer Neuwahl siegesgewiss und attackierte Kraft scharf: „Ich trete an, um zu gewinnen. Nach einem Scheitern von Rot-Grün in der Frage solider Staatfinanzen werden wir in NRW andere Verhältnisse haben als nach der verlorenen Landtagswahl im vergangenen Jahr. Frau Kraft hält eine immer höhere Verschuldung für die alternativlose Form der Zukunftsvorsorge. Das ist für mich eine Mischung aus Überheblichkeit, Ahnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Ich bin mir sicher, dass es für eine solche Politik keine Mehrheit gibt. Wir erleben doch gerade, wie Überschuldung zum Zusammenbruch ganzer Staaten führen kann.“ Die CDU werde „mit der Alternative Zukunftsverantwortung statt rot-grüner Verschuldungspolitik“ in den Wahlkampf ziehen.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 22.01.2011 um 08:56 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien übertragen.
