Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor übereilten Beschlüssen zum Umbau der Sicherheitsbehörden gewarnt und die Mitsprache des Parlaments eingefordert. „Es macht keinen Sinn, jetzt den Eindruck zu vermitteln, als sei eine komplette Neuorganisation der bewährten Sicherheitsbehörden beschlossene Sache“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Damit trägt man nur Unruhe in diese Behörden und verunsichert die Mitarbeiter.“
Bosbach fügte hinzu: „Im Übrigen wird kein Geheimgremium beschließen, wie die Sicherheitsarchitektur in Deutschland künftig aussehen wird. Das wird auch nicht durch einen Organisationserlass der Bundesregierung geregelt. So geht das nicht. Damit muss sich der Gesetzgeber beschäftigen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.11.2010 um 14:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Justiz, Terrorismus übertragen.
