Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. „Ich bedauere, dass die Seiten, die nicht gelöscht werden können, nicht gesperrt werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber das ist eben der Preis, den wir dafür zahlen müssen, damit wir wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terrorgesetzen erzielen.“
Bosbach forderte, das Zugangserschwerungsgesetz zu ändern, fügte allerdings hinzu: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Denn es gibt bei den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.04.2011 um 07:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Internet übertragen.
