Im Streit um die Steuervereinfachungen erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Unterstützung aus der Unionsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barhtle, sprach sich gegen eine rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zum 1. Januar 2011 aus. „Ich kann den Finanzminister verstehen. Was den Haushalt belastet, sollte nicht rückwirkend eingeführt werden“, sagte Barthle der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).
Auf diesem Standpunkt steht auch Schäuble. Er war dafür auch aus der Unionsfraktion kritisiert worden. Eine rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages würde den Bundesetat mit 330 Millionen Euro belasten. Das Steuerkonzept der CSU begrüßte Barthle grundsätzlich. „Das ist eine Diskussionsgrundlage“, sagte er der Zeitung. „Wenn wir die notwendigen Spielräume haben, sollte es eine spürbare Entlastung geben. Noch haben wir diese Spielräume aber nicht.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.01.2011 um 15:42 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern, Arbeitsmarkt übertragen.
