Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. „Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs“, sagte Gröhe der „Saarbrücker Zeitung“. Gröhe erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der FDP eine Absage.
Zugleich riet er den Liberalen, „es tut keiner Partei gut, sich allein auf ein Thema zu konzentrieren.“ Erst wenn die Koalition ihre Spar-Hausaufgaben erledigt habe, „können wir über Vereinfachungen sprechen und darüber hinaus später über wünschenswerte weitere Entlastungen der mittleren Einkommen.“ Schließlich habe man angesichts des Aufschwungs und einer geringeren Neuverschuldung „nicht etwa mehr Geld, sondern nur etwas weniger Schulden“. Mit Blick auf den Zustand der Koalition und den vielen Querschüssen der Schwesterpartei CSU betonte Gröhe: „Wir alle sind gefordert, Teamgeist zu zeigen, interne Diskussionen auch intern zu belassen und Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für uns alle. Punkt.“
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Saarbrücken wurde am 19.08.2010 um 12:35 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
