Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine „umfassende Kurskorrektur der Regierung“. Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. „Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen“, sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Der CDU-Generalsekretär sprach von einer „dramatischen Klatsche“ für die Ministerpräsidentin. Eine Neuwahl sei für ihn „keine Frage der Opportunität“. Am besten sei es, die Regierung beherzige das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Er traue Rot-Grün diese Korrektur jedoch derzeit nicht zu. Eine Doppelbelastung für Umweltminister Norbert Röttgen, der auch Chef der NRW-CDU ist, fürchtet Gröhe nicht. Obgleich der Minister in der Atompolitik gefordert sei, werde es keinen Verzicht auf die Auseinandersetzung mit der NRW-Regierung geben. Zudem verwies der Generalsekretär darauf, dass bereits zahlreiche Bundespolitiker gleichzeitig eine erfolgreiche Rolle in der Landespolitik gespielt haben.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 15.03.2011 um 16:58 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Justiz übertragen.
