Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt. Medienberichten zufolge stehe damit der deutschen Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst nichts mehr im Weg. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus.

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten in dieser Woche auf den sogenannten Rettungsschirm für in die Krise geratene EU-Mitgliedsländer geeinigt. Sie wollen damit die Stabilität der Gemeinschaftswährung absichern.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Karlsruhe wurde am 10.06.2010 um 15:49 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Wirtschaftskrise, Justiz übertragen.

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