Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Donnerstag während der Bundestagsdebatte über den Umweltetat einen Besuch in Gorleben angekündigt. Er wolle das Erkundungsbergwerk am kommenden Donnerstag aufsuchen, um sich ein Bild über die Sicherheit der Endlagerstätte für den hoch radioaktiven Müll zu machen. Um die Eignung Gorlebens beurteilen zu können, müsse man in einen transparenten Dialog treten, äußerte der CDU-Politiker weiter.
Zudem betonte Röttgen die staatliche Verantwortung in der atomaren Sicherheitsfrage. Mit seiner Reise nach Gorleben stellt sich der Minister der Forderung von Bürgerinitiativen nach einem Dialog, die nach den heftigen Protesten gegen den Castor-Transport und der Frage nach der Sicherheit des Salzstocks aufgekommen war. Das neue Atomgesetz der schwarz-gelben Koalition, das eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf durchschnittlich zwölf Jahre vorsieht, hatte in jüngster Vergangenheit heftige Kritik geerntet. Die Opposition warf der Regierungsspitze vor, sich einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager zu verweigern. SPD-Umweltexperte Sören Bartol beklagte am Donnerstag in Berlin, Union und FDP würden nur „die Gier einiger Konzerne auf Kosten unserer Sicherheit“ befriedigen. Röttgen hingegen verteidigte mit einem Verweis auf den Ausbau erneuerbarer Energien und dem damit verbundenen Zuwachs an Arbeitsplätzen die Energiepolitik der Bundesregierung. In der kontroversen Debatte um den Klimaschutz betonte der Minister das „international außerordentlich hohe Ansehen“ der deutschen Umweltpolitik im Ausland. „Wir können es uns wirtschaftlich nicht leisten, auf Umweltpolitik zu verzichten“, so Röttgens.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.11.2010 um 20:39 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie, Proteste, Umweltschutz übertragen.
