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Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

Der Bundestag hat am Freitag dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform zugestimmt. In der Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für die Reform, 132 stimmten dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Auch in der Länderkammer gilt nach gut zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition eine Zustimmung als sicher. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Regelsätze um acht Euro bis 2012 sowie ein Bildungspaket für bedürftige Kinder und Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen vor.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.02.2011 um 09:32 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Livemeldung übertragen.

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