Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung.
Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteien in der Länderkammer daher wohl darauf geeinigt, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer Zustimmung. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.02.2011 um 11:19 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Livemeldung übertragen.
