Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. „Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass wir in Stabilität leben können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der zweitägigen Sparklausur auf einer Pressekonferenz. Für die Einsparungen solle es sowohl im Wirtschaftssektor als auch im sozialen Bereich Einschnitte geben.
Auch im Bereich der Bundeswehr soll es Einschränkungen geben, laut Merkel sei jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Zudem soll der Wiederaufbau des Berliner Schlosses bis zum Jahr 2014 verschoben werden. Eine Erhöhung der Einkommens- und der Mehrwertsteuer solle es jedoch nicht geben. Für die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes und der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse müssen jährlich knapp zehn Milliarden Euro eingespart werden. Allein im Jahr 2011 sollen rund 11,1 Milliarden Euro eingespart werden. Es stellt das bislang größte Sparprogramm in der bundesdeutschen Geschichte dar.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 07.06.2010 um 15:17 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
