Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung angesichts des Schuldenbergs zu umfangreicheren Sparmaßnahmen aufgefordert und die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. „Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro“, sagte Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, am Dienstag in Berlin. Nach den Berechnungen des Rechnungshofes könne der Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro sparen, wenn er den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen forcieren würde.
Für die von Teilen der schwarz-gelben Koalition geforderten Steuersenkungen sieht Engels keinen Spielraum. Die Opposition nutzt den Bericht des Bundesrechnungshofes, um die Kritik gegenüber der Regierung weiter zu verschärfen. „Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den Fenstern der Amtsstuben“, erklärte Gesine Lötzsch, Mitglied des Vorstandes der Fraktion Die Linke, am Dienstag. „In Anbetracht des größten Kürzungspaketes in der Geschichte der Bundesrepublik ist die dauerhafte Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundesregierung noch weniger zu ertragen. Wenn Steuergelder in diesen Größenordnungen verschleudert werden, muss es auch personelle Konsequenzen geben“, so Lötzsch abschließend.
Diese Meldung aus Berlin/ Bonn wurde am 16.11.2010 um 17:11 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
