Der Bundesrat hat am Freitag den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform gebilligt. Zuvor hatte bereits der Bundestag der Reform zugestimmt. Regierung und Opposition hatten gut zwei Monate in zähen Verhandlungen um den Kompromiss gerungen.
Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Regelsätze für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um acht Euro bis 2012 sowie ein Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte die Einigung am Freitag als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. „Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen“, erklärte von der Leyen im Bundestag.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.02.2011 um 12:49 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
