Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Vorhaben der Regierung beschlossen. Die verabschiedeten Atomgesetze sehen unter anderem durchschnittlich um 12 Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und eine milliardenschwere Atomsteuer vor. Die Regierung spricht bei dem beschlossenen Haushaltsetat von 305,8 Milliarden Euro weiterhin von einem Sparhaushalt, obwohl davon 48,4 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden.
Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsbeschluss begrüßte, kritisierten SPD, Grüne und Linke den Etat als unsozial. Außerdem stimmten die Länder für die Einführung des Führerscheins mit 17 Jahren. Ab dem 1. Januar 2011 dürfen 17-jährige Jugendliche nach bestandener Fahrprüfung einen PKW führen, wenn sie von einem Erwachsenen begleitet werden. Der Erwachsene muss mindestens 30 Jahre alt sein, auf eine fünfjährige Fahrpraxis verweisen können und darf nicht mehr als drei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister haben. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise sollen die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt werden.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 26.11.2010 um 19:31 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Umweltschutz, Energie, Straßenverkehr, Steuern übertragen.
