Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Verfahren gegen den früheren Jukos-Chef und Kremlkritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Schon allein die Anklage sei „nicht nachvollziehbar“, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es handele sich weitgehend um dieselben Vorwürfe, die man dem Angeklagten bereits im ersten Prozess gemacht habe.
Man könne nicht eine Tat „mal als Steuerhinterziehung, mal als Diebstahl“ bewerten. „Hier wird alles getan, damit Chodorkowski nicht nach Verbüßung der ersten Strafe den Anspruch hat, entlassen zu werden.“ Außerdem sieht Leutheusser-Schnarrenberger politische Motive hinter dem Verfahren: „Die Prozesse gegen Chodorkowski und gegen Jukos sind überhaupt nur vor einem gewissen politischen Hintergrund zu verstehen.“ Die große öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess könne die Angeklagten vor „möglichen Gefährdungen schützen“, betonte die Ministerin. „Wenn es gelingt, mit sachlichen Informationen Öffentlichkeit herzustellen, ist das eine Art Schutzschirm, damit es keine Lebensgefahr für die Betroffenen gibt.“ Chodorkowskis Anwälte hatten in der Vergangenheit mehrfach hervorgehoben, dass sie um das Leben ihres Mandanten fürchten.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 02.11.2010 um 15:34 Uhr mit den Stichworten DEU, Russland, Justiz, Kriminalität übertragen.
