Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ können.
Dadurch könnte der Bund private Unternehmen künftig mit den Hoheitsrechten beleihen. Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Es würde faktisch entmachtet. Nutznießer der Neuregelung könnte dagegen ein Unternehmen in Staatsbesitz sein, ein spezieller Abschnitt widmet sich diesem Fall. Sollte der Staat ein Unternehmen beleihen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte er dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften, der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Eine fachliche Aufsicht sei in diesem Fall „nicht erforderlich“, heißt es zur Begründung. „Die Interessen des Bundes können effektiver über seine Unternehmensbeteiligung durchgesetzt werden.“ Dafür kämen nur die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) infrage. Seit den neunziger Jahren bauen die Energiewerke Nord ostdeutsche AKWs zurück, sie verantworten auch den Rückbau von Anlagen bei den Atomforschungszentren in Karlsruhe und Jülich. Damit sind sie der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland. Einziger Gesellschafter der EWN ist das Bundesfinanzministerium. An der Endlager-Baufirma der Energiewirtschaft, der DBE, sind die EWN mit 25 Prozent beteiligt. Erfahrungen mit der Endlagerung haben die Energiewerke bisher nicht. Das Bundesumweltministerium betonte, es handle sich bei der Novelle nur um „langfristige Pläne“. Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. „Es gibt noch keine konkreten Pläne für eine Beleihung“, sagte eine Sprecherin. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz nach eigenem Erkunden neu. „Wir kennen diese Überlegungen nicht“, sagte ein Sprecher. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. „Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung. So sei EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher „an maßgeblicher Stelle der Atomindustrie für die skandalösen Einlagerungen in der Asse mitverantwortlich“, sagte Gabriel. „Das ist Resozialisierung à la Merkel. Jene, die die Asse verbockt haben, dürfen in Gorleben weitermachen.“ Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom „ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung“. Staatliche Verantwortung werde „abgewickelt“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.09.2010 um 18:29 Uhr mit den Stichworten DEU, Umweltschutz, Parteien, Energie, Unternehmen übertragen.
