Die EU-Kommission will Europas Regierungen dazu zwingen, endlich das langjährige Versprechen auf Milliardeninvestition in internationale Energienetze einzulösen. Sie sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bis 2020 Strom-, Gas- und Ölleitungen zu vernetzen und gigantische Transporttrassen zu bauen. Ohne leistungsfähige Infrastruktur könne weder die Energiewende geschafft noch ein gemeinsamer Energiemarkt vollendet werden, heißt es in dem Entwurf des Infrastrukturpaktes, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegt.
Energiekommissar Günther Oettinger will ihn kommende Woche in Brüssel vorstellen. Mit der Richtlinie soll die europäische Teilung auf dem Energiemarkt überwunden werden. Die Kosten für neue Hochspannungsleitungen, Pipelines und Energiespeicher sind dem Papier zufolge gewaltig. Eine Billion Euro sollen bis 2020 in den Umbau des Energiesystems investiert werden, allein 600 Milliarden Euro in neue Netze und Speicher. Für Windparks in der Nordsee sollten internationale Stromtrassen gen Süden gebaut werden, für Solarstrom aus Südeuropa und Nordafrika Leitungen Richtung Mitteleuropa. Der Ausbau der Strom-Infrastruktur in Europa sei dringend erforderlich, um die Klimaziele der Union zu erreichen, schreiben die Experten. Zudem schaffe er fast 800.000 Jobs. Die EU mahnt zur Eile. Für die nötigen Investitionen gebe es nur ein kleines Zeitfenster, heißt es in dem Papier weiter. Sonst drohe dem Kontinent großer Schaden. Europa könne seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kontinenten verlieren. Die Kommission will die Länder künftig dazu zwingen, dem Ausbau der Energieinfrastruktur im Planungsrecht Priorität einzuräumen. Genehmigungsprozesse für Großprojekte, zum Beispiel beim Bau von Hochspannungsleitungen, dauern derzeit zehn bis 20 Jahre. Die EU will für Schlüsselprojekte nun einen maximalen Zeitrahmen von fünf Jahren festlegen. Verstöße will die Kommission notfalls mit Strafen ahnden. Ein entsprechender Vorschlag werde geprüft, heißt es in dem Papier, ebenso Richtlinien zur Entschädigung der von Großprojekten betroffenen Bürgern.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 11.11.2010 um 20:17 Uhr mit den Stichworten DEU, Europa, Energie, Umweltschutz übertragen.
