Die Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich bringt Bewegung in feste Fronten: Als erster Vertreter eines Nehmerlandes zeigte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) Bereitschaft zu Gesprächen über den bis 2019 laufenden Finanzausgleich. „Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen“, schreibt er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge an die Regierungschefs der drei Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU) sowie Volker Bouffier (CDU). Böhrnsen warnte, dass die Zahlerländer bei einer Verfassungsklage riskierten, dass die Stadtstaaten noch besser gestellt würden.
Mappus appellierte an Berlin: „Es ist gut, dass Herr Böhrnsen sich Verhandlungen nicht verweigern würde. Das erwarte ich jetzt auch von Herrn Wowereit.“
Diese Meldung aus Bremen wurde am 20.02.2011 um 10:06 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
