Der Beamtenbund rechnet mit einer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Bundesländer spätestens Ende März. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März werde es einen Abschluss geben, „denn größere Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kurz vor der Wahl wünscht sich kein Politiker“, sagte Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beginnen am kommenden Freitag.
Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent höhere Einkommen, auch „weil sich inzwischen eine höhere Inflationsrate abzeichnet als bislang erwartet“. Schließlich sorgt sich Heesen um den Nachwuchs. „Wenn wir die Menschen im öffentlichen Dienst nicht anständig bezahlen, stecken wir bald voll in der Demografiefalle: In den kommenden zehn Jahren gehen 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. Die müssen wir ersetzen können.“ Die mangelhafte Ausstattung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei zumindest auch mit ursächlich für den Dioxinskandal. „Ein Lebensmittelkontrolleur ist gar nicht mehr in der Lage, alle Fleisch verarbeitenden Betriebe, für die er zuständig ist, auch nur einmal im Jahr zu besuchen. Das wissen auch die Betriebe“, sagte Heesen. Und beim Zoll gebe es derzeit „mehr als 1,4 Millionen Vollstreckungsfälle, bei denen der Zoll nicht das Geld eintreiben kann – es fehlt Personal. Das führt zu einem Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro“, sagte Heesen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 30.01.2011 um 13:51 Uhr mit den Stichworten DEU, Arbeitsmarkt übertragen.
