Bayerischer Innenminister lehnt Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab

In scharfer Form hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Pläne des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) kritisiert, Polizisten zum Tragen von Namensschildern zu verpflichten. Dies sei „falsch und äußerst gefährlich“, sagte Herrmann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Berlin setze „völlig falsche Akzente“.

Es sei bekannt, dass die Linkspartei „mit einem Großteil unserer Sicherheitskräfte auf Kriegsfuß“ stehe. Die Berliner Pläne bergen laut Herrmann die Gefahr, dass Polizisten und ihre Familien Opfer von Angriffen im privaten Bereich werden. Für Bayern schloss der Minister eine verpflichtende Namensbeschilderung aus. Auch wenn bayerische Polizisten im Rahmen der Länderhilfe nach Berlin gerufen werden, würden sie „definitiv keine Namensschilder tragen“. Berlin sei eine Hochburg politisch motivierter Gewalt, so der CSU-Politiker. „Statt mehr Energie in die Verfolgung der Gewalttäter zu stecken, spricht man den eigenen Polizeibeamten das Misstrauen aus.“ Herrmann bezweifelt, dass Namensschilder notwendig sind, um eventuelle Verfehlungen von Beamten etwa bei Demonstrationen ahnden zu können: „Beschwerden wegen angeblicher Übergriffe von Polizeibeamten werden bereits heute in aller Regel aufgeklärt.“

Diese Meldung aus Berlin wurde am 26.09.2010 um 09:29 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Kriminalität übertragen.

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