Auswärtiges Amt prüft nach Informanten-Debatte Änderung der Parteien-Unterrichtung

Nach der Debatte um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Regierungsunterlagen aus dem Bundesaußenministerium durch einen Informanten prüft das Auswärtige Amt eine Veränderung der politischen Unterrichtung der Bundestagsparteien. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Das Ministerium verwies auf eine bisherige langjährige parteiunabhängige übliche Informationspraxis, von der der Informant und auch andere profitiert hätten.

„Sollte diese bewährte Praxis nun skandalisiert werden, dann muss geprüft werden, ob diese Informationsarbeit so weitergeführt werden kann“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Bei den dem Informanten zur Verfügung gestellten Regierungspapieren hatte es sich unter anderem um drei als Verschlusssache eingestufte Sachstände und um zwei eingestufte Halbjahresberichte zur Lage in Serbien und in Bosnien und Herzegowina gehandelt, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 12.12.2010 um 15:39 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Weltpolitik übertragen.

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