Außenminister Guido Westerwelle lehnt den Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker ab, europäische Anleihen aufzulegen. „Eurobonds sind kein geeignetes Mittel zur Lösung der Schuldenkrise einzelner Staaten“, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wenn alle für alle Staaten hafteten, gebe es für den Einzelnen keinen Anreiz mehr zur Haushaltsdisziplin, im Gegenteil: „Das könnte die Bemühungen konterkarieren, europaweit zu solider Haushaltspolitik zurückzukehren.“
Wer dem Einstieg in eine Transferunion das Wort rede, setze den Rückhalt für Europa vor allem in den Ländern aufs Spiel, welche die Hauptlast dafür tragen müssten, mahnte Westerwelle. Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen Euro seien eine gesunde Haushaltspolitik und eine wettbewerbsfähige, abgestimmte Wirtschaftspolitik nannte. Wenige Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU plädierte der deutsche Außenminister für eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU. Bei dieser engeren Koordinierung müssten die Länder der Eurozone zum Schutze des Euro vorangehen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.12.2010 um 14:19 Uhr mit den Stichworten DEU, Finanzindustrie übertragen.
