Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Grüne haben die Finanzierung des Hartz-IV-Kompromisses scharf kritisiert. „Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Beschlüsse erneut milliardenschwere Belastungen zur Folge“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs-Ausgabe). Er warnte vor einem dauerhaften Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und forderte „die Gegenfinanzierung durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes würde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen“, kritisierte Hundt.
Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, sagte der SZ: „Die Beitragszahler dürfen für diese höheren Ausgaben für Hartz IV nicht herangezogen werden. Das wäre völlig kontraproduktiv: eine Verteuerung der Arbeitsplätze, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Union, FDP und SPD hatten als Teil ihres Hartz-Pakets vereinbart, dass der Bund den Kommunen schrittweise von 2012 an die Kosten für die staatliche Grundsicherung im Alter abnimmt. Im Gegenzug soll der Bund der BA weniger Geld geben. Die Bundesagentur soll künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten. Bereits 2012 wird es nach den Plänen der Bundesregierung für die BA 1,2 Milliarden Euro weniger geben. 2015 sollen es sogar 4,3 Milliarden Euro weniger sein. Nach eigenen internen Berechnungen könnte die BA so in knapp fünf Jahren auf einen Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro sitzen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, spricht deshalb von einem „Geschäft zu Lasten Dritter“. Derzeit liegt der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung bei 3,0 Prozent. Bonde rechnet damit, dass der Satz um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte steigen müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt der BA zu erreichen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, fürchtet nun neue Einsparprogramme bei der Bundesagentur. Es würden dann Milliarden für die notwendige Arbeitsförderung und Qualifizierung fehlen, was die Chancen, Arbeitslosigkeit abzusenken, nur verringern könne. „Wenn die Bundesregierung der BA vier Milliarden Euro streicht, müssen vor allem Arbeitslose das Bildungspaket und die Hartz-IV-Erhöhung bezahlen“, sagte Buntenbach der SZ.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.02.2011 um 06:56 Uhr mit den Stichworten DEU, Unternehmen, Industrie, Arbeitsmarkt übertragen.
