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Bundesgesundheitsminister Rösler: keine Tabus bei Einsparungen im Gesundheitswesen

Redaktion

18. Juni 2010

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Der Bundesminister für Gesundheit, Phillipp Rösler (FDP), hat sich zu einer zweitägigen Klausursitzung mit Vertretern der anderen Regierungspartnern von CDU und CSU eingefunden, sie wollen mögliche Einsparungen im Gesundheitswesen abschätzen. Schon zuvor hat der Bundestag eine Erhöhung von Rabatten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten von 6 % auf 16 % beschlossen, zudem wurden die Preise für Medikamente zum 1. August 2009 festgefroren. Dieser Schritt wird die Krankenkassen um 1,15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dennoch droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Finanzierungsloch von 11 Milliarden Euro.

Den ersten gesetzlichen Krankenkassen droht die Insolvenz, wie im Falle der City BKK drastisch sichtbar. Daher steht Rösler unter Zugzwang, sein Plan der Einführung einer kleinen Kopfpauschale wurde von der CSU abgeschmettert. Daher muss Rösler nach anderen Sparmöglichkeiten suchen. Im Raum stand der Vorschlag der Aufhebung der Begrenzung bei Zuzahlungen, derzeit bei 1 % des Bruttolohnes. Daneben dürften aber keine Tabus mehr geben, so Rösler. Somit dürften Ärzte und Krankenhäuser mit einer weiteren Nullrunde rechnen, so ein Vorschlag aus der CDU. Zusammen mit den Einsparungen bei den Arzneimitteln kommen die Einsparungsmöglichkeiten bei vier Milliarden Euro.

Einfach werden die Verhandlungen nicht ablaufen, ein weiterer Termin wurde zum Mittwoch fest gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass die Frage nach der nächsten Gesundheitsreform das Schicksal der Regierungskoalition bestimmen wird, weitere Streitigkeiten der Regierungskoalition werden in der Bevölkerung nicht gut ankommen.