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Die Bundesregierung will 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission namens “Vermeidung von Altersarmut” ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundessozialministerium. “Die Kommission prüft unter anderem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen”, sagte eine mehr…

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert, dass Angestellte im öffentlichen Dienst ab einem bestimmten Alter unkündbar werden und hat grundsätzliche Zweifel geäußert, ob Lehrer künftig noch Beamte werden sollen. “Ich trete dafür ein, dass, abhängig von Beschäftigungsjahren und Lebensalter, auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst Unkündbarkeitsregelungen gelten”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der mehr…

Experten üben scharfe Kritik am Arzneimittelmarktneuordnungs-Gesetz, das am 1. Januar mit der Gesundheitsreform in Kraft tritt, und befürchten ein Durcheinander in den deutschen Apotheken. Wie die “Bild” Zeitung (Freitagausgabe) berichtet müssen sich durch die Rabattverträge der gesetzlichen Kassen mit Pharmafirmen Millionen Patienten auf neue Mittel einstellen. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte des mehr…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache Europa als Garant für Frieden und Freiheit und den Euro als “die Grundlage unseres Wohlstands” bezeichnet. “Europa steht in diesen Monaten inmitten einer großen Bewährungsprobe. Wir müssen den Euro stärken. Dabei geht es nicht allein um unser Geld. Der Euro ist ja weit mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erstmals Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern zu mehr Rechten verhelfen soll. “Ich kann mir eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht gibt”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Hamburger Abendblatt (Silvesterausgabe). “Erklärt der Vater allerdings, dass er mehr…

Der US-Schauspieler George Clooney hat eine Internetseite zur Überwachung der Lage im Sudan vorgestellt. Die Website soll helfen, weitere Kriegsverbrechen in dem ostafrikanischen Land zu verhindern. “Wir wollen, dass die potentiellen Verursacher von Völkermord und Kriegsverbrechen wissen, dass sie beobachtet werden und die Welt sie sehen kann”, erklärte der Hollywoodstar mehr…

Börsenexperten erwarten für 2011 einen Anstieg des DAX auf über 8.000 Punkte. Das ergab eine Umfrage des “Handelsblatts” unter 38 Kreditinstituten aus dem In- und Ausland. Die mutigste Prognose für 2011 kommt demnach von der Royal Bank of Scotland und der Société Générale mit geschätzten 8.300 Punkten. Das entspräche einem mehr…

Das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen hat bei Kontrollen in einem Legehennen-Betrieb teilweise deutlich erhöhte Dioxin-Belastungen festgestellt. Bei einer Eier-Probe hätten die ermittelten Werte um das Vierfache über dem zulässigen Grenzwert gelegen, auch eine Fleischprobe wies erhöhte Werte auf, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Gefahr für die Konsumenten bestehe aber nicht, “weil mehr…

Den europäischen Flughäfen droht ein Engpass bei der Versorgung mit Enteisungsmitteln. Der größte Hersteller, der Schweizer Chemiekonzern Clariant, wird seine Produktion Anfang Januar für vier Tage unterbrechen müssen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Grund seien Lieferschwierigkeiten beim Grundstoff Glykol. Glykolhaltige Enteisungsmittel werden von außen auf die Flugzeuge gesprüht und sorgen mehr…

Im Berliner Stadtteil Westend ist am Donnertag eine Frau bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Kurz nach zwölf Uhr bemerkten die Anwohner eines Mehrfamilienhauses ein Feuer in einer Wohnung im dritten Stock und alarmierten die Feuerwehr, teilte die Polizei mit. In der Wohnung entdeckten die Rettungskräfte eine leblose Frau, die mehr…