Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. “Wir sollten Befürworter und Gegner von Großprojekten jenseits der Parlamente früher einbinden”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Mediation klärt Fakten, nimmt Ängste und schafft Vertrauen. mehr…
Archiv für December, 2010 | Monatliches Archiv
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FDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen
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FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf
Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. “Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch”, sagte der Chef des mehr…
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Über 150 Verhaftungen bei Studenten-Protesten in London
In London sind bei Studenten-Protesten am Dienstag über 150 Personen verhaftet worden, mindestens ein Polizeibeamter wurde verletzt. Tausende Studenten waren erneut in ganz Großbritannien auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu demonstrieren. In London waren, laut Angaben der Organisatoren, rund 8.000 Menschen zu einem Protestmarsch aufgebrochen. mehr…
