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Die Personalpolitik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sorgt für Unruhe im eigenen Haus. Westerwelle hat zwei Kandidaten für wichtige Posten im neugeschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst benannt. Der derzeitige Planungschef Markus Ederer ist als Botschafter der EU in China nominiert worden und hat gute Chancen, den Zuschlag zu bekommen. Als Nachfolger mehr…

Weitgehend verschont bleiben sollen die größten Energieverbraucher in Deutschland von den geplanten Verschärfungen bei der Ökosteuer. Das geht nach Informationen des “Spiegels” aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums hervor. Demnach sollen “Steuerbefreiungen für bestimmte Prozesse und Verfahren” nicht angetastet werden. Dazu zählen die Elektrolyse, die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung mehr…

Zahlreiche Pharmakonzerne unterlaufen das eben erst von der Bundesregierung verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket. Sie nutzen dazu eine Gesetzeslücke, Experten sprechen von einer “Preisschaukel”, berichtet der “Spiegel”. Sie dient dazu, die zusätzlichen Zwangsrabatte abzumildern, die FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der Pharmabranche ab dem 1. August 2010 verordnet hat. Die Pharmakonzerne haben Mitte Juli ihre mehr…

In Duisburg gedenken am Samstag das Land Nordrhein-Westfalen und die Kirchen der Opfer des Loveparade-Unglücks. Am ökumenischen Gottesdienst in der Salvatorkirche in der Innenstadt werden Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert teilnehmen. Die Kirche wird weitgehend reserviert sein für Angehörige, Verletzte und Rettungskräfte. Aufgrund der vielen mehr…

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat angekündigt, kommenden April ein Bundessteuergesetzbuch vorzulegen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Tausende Paragraphen des gesamten deutschen Steuerrechts will Kirchhof auf nur noch 400 eindampfen. Sein Werk werde Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts- und Verbrauchsteuern umfassen. Seit Jahren hat er dieses Werk vorbereitet. Dabei werde er fachlich mehr…

Auf der Bundesautobahn A6 bei Neuendettelsau ist am Samstagmorgen ein Mensch bei einem Zusammenstoß mit einem Pferd ums Leben gekommen, drei weitere wurden verletzt. Nach Polizeiangaben sei das Auto einer vierköpfigen Familie mit einem Pferd kollidiert, welches auf dem linken Fahrstreifen stand. Durch den heftigen Aufprall wurde der Kopf des mehr…

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Die Hartz-IV-Sätze sollen infolge einer Neuberechnung steigen, berichtet der “Spiegel”. Haushalte mit Kindern sollen allerdings möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine, die an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden mehr…

Im Norden Chinas sind mindestens 17 Menschen bei einer Explosion in einer Kohlemine ums Leben gekommen. Bei dem Unglück wurden mindestens sieben weitere Minenarbeiter verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Nähe der Stadt Linfen in der Provinz Shanxi. Bisher ist die Unglücksursache noch unklar. In Chinas Bergwerken kommt es mehr…

In der Frage der Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland ist das Land gespalten. In einer im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus” erstellten Emnid-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der 1001 Befragten dafür aus, die Wehrpflicht abzuschaffen, 51 Prozent dagegen. Auf die Frage: “Sind Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland?”, antworteten mehr…

In der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hunan, Changsha, sind bei einem Anschlag auf ein Finanzamt mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei seien mindestens 19 weitere verletzt worden. Erste polizeiliche Untersuchungen hätten ergeben, dass sich bei der Explosion um einen geplanten Angriff handele. In China kommt es mehr…