Archiv für die Kategory "Politik"

Deutschland, Politik

BAföG Erhöhung in Gefahr- Landesfinanzminister wehren sich gegen Bildungsoffensive

Die Finanzminister der Bundesländer wollen die BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren, 11 der 16 Bundesländer signalisieren gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Darunter befinden sich auch Bundesländer, die von der CDU/CSU Landesregierung geführt werden, unter anderem auch Roland Koch aus Hessen (der in der letzten Woche Sparmaßnahmen im Bildungsbereich gefordert hatte) mehr…

Deutschland, Politik

Rot-rot-Grüne Koaliton in Nordrhein Westfalen-Kraft: Linke nicht regierungsfähig

Die Sondierungsgespräche zwischen Grüne, SPD und Linke (die so genannte rot-rot-grüne Koalition) gelten als gescheitert, wie Hannelore Kraft nun bestätigte. Nun hat die SPD umgehend die CDU zu Koalitionsgesprächen eingeladen, diese sollen nun nächste Woche Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Nach fünfeinhalbstündigen Gesprächen mit der Linke sieht sich Kraft in ihrer mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Anführer geben auf, dennoch weitere Ausschreitungen

Die thailändische Armee hat angefangen, die Barrikaden der Rothemden, die sich seit Wochen im Finanzviertel verschanzt haben, zu stürmen. Unterdessen haben die Anführer der Rothemden aufgegeben, doch einige Anhänger der Rothemden sind nicht gewillt, dem Beispiel ihrer Vertreter zu folgen. Daher gibt es aktuell immer noch Ausschreitungen. Einige Gebäude sind mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Friedensgespräche durch Vermittlung der Senatoren möglich

Die gewalttätigen Ausschreitungen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zwischen den Rothemden und den Sicherheitskräften könnten durch eine Verhandlung, welche die Senatoren Thailands initiiert haben, endlich beendet werden. Der Senat ist die zweite parlamentarische Kammer Thailands und beherbergt 150 Mitglieder. Der Sprecher des Senats, Prasobsuk Boondej, agiert als Mediator und versucht mehr…

Deutschland, Politik

Zweite Islamkonferenz: die Integration des Islam in Deutschland?

Allenthalben heißt es, in Deutschland lebten vier Millionen Muslime, Anhänger der Glaubensrichtung Islam. Deutlich sichtbar wird dies durch den Bau von Moscheen in deutschen Großstädten samt Anhang, also Protestaktionen von Menschen, die hinter jedem Minarett ein Eroberungsversuch der Muslime wittern wollen. Hier scheint das Verhältnis von Menschen islamischen Glaubens und mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Straßenkämpfe dauern an- Generalmajor Sawasdipol erliegt Verletzungen

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den so genannten Rothemden und thailändischen Sicherheitskräften dauern auch in der Nacht zum Montag unvermindert an, Schüsse und Explosionen waren auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt zu hören. Seit Ausbruch der gewalttätigen Eskalationen am Donnerstag wurden offiziell 36 Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Der mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Bangkok kommt nicht zur Ruhe

Die Auseinandersetzungen zwischen den so genannten Rothemden und thailändischen Sicherheitskräften dauern an. Seitdem die Situation am Donnerstag eskalierte, wurden bislang 25 Menschen getötet und 187 Menschen zum Teil schwer verletzt. Der thailändische Premierminister Abhisit spricht von “keinem Weg zurück” und deutet damit seine Entschlossenheit an, die Blockade der Rothemden in mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Auseinandersetzungen halten an

Die Auseinandersetzungen zwischen den Rothemden und thailändischen Sicherheitskräften dauern in Bangkok unvermindert an. Immer noch versuchen thailändische Polizisten und Armeeangehörige die protestierenden Rothemden im Finanzviertel Bangkoks erst einzukesseln, um dann die Blockade aufzulösen. Bislang sind nach thailändischen Medienberichten zufolge seit Donnerstag 22 Menschen getötet und 141 verletzt, immer noch sind mehr…

Ausland, Politik

Proteste der Rothemden in Bangkok: Eskalation der Proteste- dringliche Reisehinweise

Die Lage in Bangkok eskaliert nun am Freitag, bislang sind drei Menschen getötet und Dutzende mehr verletzt. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Gewalt vor. Der zu den Protestierenden übergelaufene Generalmajor Seh Daeng wurde gestern während eines TV-Interviews mit einem gezielten Kopfschuss schwer verletzt und schwebt immer noch in Lebensgefahr. Die mehr…

Ausland, Politik

Medwedew zu Staatsbesuch in der Türkei: Keine Visumspflicht und Bau eines AKW vereinbart

Der russische Staatspräsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew befindet sich zur Zeit zu Staatsbesuch in der Türkei. In Ankara haben die Präsidenten beider Staaten, Ahmet Gül und eben Medwedew, eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine weitgehende Visafreiheit für russische Touristen beinhaltet. Zusätzlich haben beide Staaten einen Vertrag zum Bau eines AKW (Atomkraftwerk) beschlossen. mehr…

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