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Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Ungarns Regierung die Einschränkung der Demokratie vorgeworfen und die jüngst beschlossene Verschärfung des Medienrechts als rückwärtsgewandt bezeichnet. Ungarn sei offenbar blind gegenüber demokratischen Grundrechten, sagte Cohn-Bendit im Interview mit dem “Deutschlandfunk” am Donnerstag. Trotzdem werde Ungarn ab dem 1. Januar 2011 mehr…

Südkorea hat drei Tage nach den letzten Schießübungen nahe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze eine neue großangelegte Militärübung unweit der Landesgrenze zu Nordkorea gestartet. Das meldet die chinesische Nachrichtenagentur “Xinhua” unter Berufung auf ein offizielles Statement Südkoreas. Bei der Übung werden auch Einheiten der Artillerie und Kampfflugzeuge eingesetzt, hatte ein Armeesprecher mehr…

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Personalmangel in der Pflege mit 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bekämpfen. Das sagte Barbara Steffens (Grüne), NRW-Gesundheitsministerin, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Die Pflegeheime und ambulanten Dienste sollen die zusätzlichen Plätze selbst über eine neue Ausbildungsumlage finanzieren. “Alle Träger müssen sich auch finanziell an der mehr…

In der Gegend um Wiesbaden und Mainz hat es in der Nacht zum Donnerstag ein leichtes Erdbeben gegeben. Nach Informationen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie hatte das Beben eine Stärke von 3,5 auf der Richter Skala. Es ereignete sich um 02:35 Uhr, das Epizentrum des Bebens wurde im mehr…

Heute ist im Südosten die Bewölkung noch zeitweise aufgelockert. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Sonst ist es meist bedeckt und es kommt zu Niederschlägen. Sie fallen im Westen und Norden meist als Schnee. Der in Böen stürmische Wind sorgt weiterhin für Unwetter durch Verwehungen. Im Süden regnet es zum mehr…

Die SPD hält den Haushalt 2011 für verfassungswidrig und hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das entsprechende Gesetz nicht zu unterschreiben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle so viele Schulden aufnehmen, dass er damit gegen die neu im Grundgesetz verankerte mehr…

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Gesetzlichen Krankenversicherung haben mit Erleichterung auf das Scheitern des bayerischen Hausärzte-Aufstands reagiert. Die SPD hingegen lastete Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Verantwortung für die verfahrene Situation in Bayern an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), forderte die Hausärzte in der mehr…

Mehrere Euro-Staaten bereiten einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zentrale Bedeutung erhält dabei nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer. In der Vorbereitung des nächsten Treffens der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel mehr…

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer Kriminalitäts-Schwerpunkte. Das sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe). Bei der mobilen, also nicht fest installierten Videoüberwachung sei es “rein rechtlich so, dass wir das allein entscheiden können”, sagte Rhein der “Frankfurter Rundschau”. Zwar werde mehr…

Frankreich will eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Großbritannien schaffen. London dürfe “nicht alle anderen aufhalten”, sagte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde der “Süddeutschen Zeitung”. Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro- Staaten umfassen. Hinzukommen könnten weitere EU-Länder. Lagarde bezeichnet dies als “Formel 16 plus”. Sie forderte, die Wirtschaftsregierung müsse mehr…