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Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen will eine personelle Aufblähung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verhindern. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Wegen der Umstellung des Rundfunkgebühren-Modells auf die Haushaltsabgabe ab 2013 plant die GEZ, 400 neue Mitarbeiter befristet einzustellen, um die nötigen Daten von Haushalten und Unternehmen zu sammeln. Die Behörde beschäftigt aktuell mehr…

Die Anwälte des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin haben bereits vor Wochen versucht, sich gütlich mit der SPD zu einigen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” ließen sie dem SPD-Rechtsbeistand Helmut Neumann den Entwurf einer Einigung zukommen, die Sarrazin unterschrieben hätte. Etwa vier Wochen vor der Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen mehr…

Bei Deutschlands drittgrößter Fluglinie TuiFly könnte es bereits in der zweiten Mai-Hälfte zu befristeten Warnstreiks kommen. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Tarifstreit zwischen Geschäftsführung und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, wie der “Spiegel” meldet. Deren Vertreter fordern für die knapp 2.000 Boden- und Kabinenmitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent, höhere Zulagen mehr…

Die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis monatelanger Ermittlungen, an denen neben den deutschen Behörden auch die CIA und der marokkanische Geheimdienst beteiligt waren. Wie der “Spiegel” berichtet, hatte die intern “Düsseldorfer Zelle” genannte Gruppe um den marokkanischstämmigen Abdeladim K. Chemikalien wie Aceton sowie Grillanzünder beschafft, mehr…

In der Nacht zum 1. Mai ist es bei den Walpurgisfeiern bis auf vereinzelte Krawalle in Hamburg und Berlin weitgehend ruhig geblieben. Bei Zusammenstößen am Samstagabend zwischen linken Demonstranten und Polizisten in Hamburg sind elf Beamte verletzt worden, nachdem Steine und Farbbomben auf die Einsatzkräfte geworfen wurden, teilte die Polizei mehr…

Die Überlegungen der Bundesregierung, das Stromnetz der Deutschen Bahn für den Transport von regenerativ erzeugter Energie zu nutzen, konkretisieren sich. Auf Einladung von Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, trafen sich am vorigen Freitag in Bonn Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, der Bahn, des Eisenbahn-Bundesamts und der Betreiber von Stromnetzen. Die mehr…

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, will dass das Segelschulschiff “Gorch Fock” weiter im Dienst bleibt. Kirsch sagte “Bild am Sonntag”: “Die `Gorch Fock` sollte jetzt nicht nachträglich den sehr spontanen Entscheidungen von Herrn zu Guttenberg zum Opfer fallen. Das Segelschulschiff ist erhaltenswert und sollte im Betrieb bleiben.” mehr…

In den aktuellen Umfragewerten befindet sich die FDP wieder im Sinkflug. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt unterdessen unverändert zur Vorwoche bei 32 mehr…

Am Sonntag scheint in weiten Teilen Deutschlands häufiger die Sonne. Lediglich im Süden gibt es wieder örtlich Regenschauer, an den Alpen und über den Mittelgebirgen Süddeutschlands auch Gewitter. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, klettern die Temperaturen auf Werte zwischen 14 Grad im Nordosten und 21 Grad im Südwesten. Der Nordostwind mehr…

Gegen einen der drei am Freitag festgenommenen, mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder ist Haftbefehl erlassen worden. Bei ihm soll es sich um den Hauptbeschuldigten, einen 29-jährigen Marokkaner, handeln. Das teilte der Bundesanwalt Rainer Griesbaum auf einer Pressekonferenz am Samstagvormittag in Karlsruhe mit. Der Haftbefehl wurde wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mehr…