Herr Erdogan ist als Ministerpräsident der Türkei ein viel beschäftigter Mann, der aber noch Zeit findet, einige irritierende Interviews zu geben. Erst vor wenigen Tagen gab er der BBC ein Interview, in dem er ganz lapidar erklärte, er könne die illegalen Armenier (die nach dem großen Erdbeben von Armenien 1988 ins Land kamen) aus der Türkei ausweisen. Eine Reaktion auf die Erklärung des schwedischen Parlaments zum Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern, ein typischer Reflex der türkischen Aussenpolitik so zusagen. Dabei war es die Regierung Erdogans, die zum ersten Mal seit 1923 überhaupt diplomatische Gespräche mit Armenien aufgenommen hat, ein bitter benötigter Durchbruch für beide Länder. Dieses Interview hat in der Türkei eher kritische Positionen provoziert. Nun fordert Herr Erdogan, kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei, türkische Gymnasien in Deutschland, schließlich gäbe es deutsche Schulen in der Türkei.
Deutsch-Türkisches Verhältnis
Dieser Vorschlag ist nichts weiter als der Versuch der Einflussnahme in die deutsche Innenpolitik. Zwar sind Einmischungen in die Innenpolitik keine Erfindung der türkischen Aussenpolitik, ungewöhnlich ist dieser Versuch allemal. In der Regel ist es nämlich der wirtschaftlich besser gestellte Staat, der dem unterlegenen Staat dazwischenspricht, zumal die deutsche Bundesregierung über das erklärte Ziel der Türkei, die Aufnahme als Vollmitglied in die EU, maßgeblich bestimmen kann. Der Handel aus Deutschland in die Türkei belief sich 2008 auf 15 Milliarden Euro, während andersrum aus der Türkei nach Deutschland das Handelsvolumen sich auf 10 Milliarden Euro beläuft. Zudem sind die Touristen aus Deutschland die größte Gruppe von Reisenden in der Türkei, nämlich 4,5 Millionen Touristen in 2008. Damit ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Wer hier wen beeinflussen kann, liegt also auf der Hand.
Erdogan hat auch schon vorher versucht Einfluss via Bürger mit türkischem Migrationshintergrund zu nehmen. Im Februar 2008 sprach er in Köln vor 16.000 Menschen mit türkischen Migrationshintergrund. Damals rief er auf, dass diese Menschen schon im Kindesalter die deutsche Sprache erlernen sollen. Gleichzeitig beharrt er darauf, dass diese Personengruppe ihre Identität nicht verlieren solle, was auch immer das heißen mag. Auf jeden Fall versucht Herr Erdogan nun seine (begrenzten) Möglichkeiten in jeder Hinsicht auszuloten. Der Integration ist aber damit keineswegs geholfen, auch wenn Erdogan versucht, die Menschen mit Migrationshintergrund als Druckmittel zu instrumentalisieren, vielleicht weil ihm auch keine weiteren Druckmittel bleiben.
Herr Erdogan als Pragmatiker
Nahezu unbemerkt von der EU hat Erdogan die politische Landschaft in der Türkei umgewälzt. Er hat der kemalistischen Elite die Zähne gezogen, oder vielmehr er ist immer noch dabei. Doch die „Reformen“, die die Regierungspartei Erdogans (AKP) angestossen hat, haben einen faden Beigeschmack. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, wo er eine sehenswerte Arbeit geleistet hatte, war in früheren Tagen radikaler in seinen Aussagen („…Minarette unsere Bajonetten…“). Aktuell sieht sich die religiöse AKP als türkisches Pendant zu den christlich-konservativen Parteien in Europa (wie die CDU). Sie hat wichtige Probleme angepackt, wie z.B. die Problematik mit der kurdischen Minderheit als solche benannt (ein Novum in der Türkei), sie hat Reformen im Strafrecht etc. EU kompatibel reformiert. Auf der anderen Seite wurden aber Kritiker, meist Anhänger des Kemalismus, mundtot gemacht. Cem Uzan, ein ehemaliger Medienmogul der Türkei, hat dies am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Er stand von Anfang an kritisch zur AKP-Regierung und ließ dies in seinen TV-Sendern (Star TV) ein breites Publikum zuteil kommen. Daraufhin wurde Cem Uzan enteignet, heute befindet er sich in Frankreich und hat Asyl beantragt. In der Begründung zur Enteignung hatte die AKP recht, denn Uzan stan tief in der Steuerschuld. Einen faden Beigeschmack hat das ganze dennoch, die Steuerschulden schienen vorgeschoben zu sein.
Auch die so genannte „Ergenekon“ Affäre (angeblich ein geheimes Netzwerk von Verschwörern aus Staat, Militär und Justiz, welches die AKP Regierung stürzen wollte) könnte als Vorwand genutzt worden sein, um unliebsame Kritiker (Journalisten, Militärs etc) loszuwerden. Doch erst vor kurzem gab das türkische Militär bekannt, es habe wirklich Putschpläne gegeben. Ein „Mitnahmeeffekt“ (also das Ausschalten von unschuldigen Kritikern der AKP) ist nicht auszuschliessen. Die AKP hat einen Verbotsantrag überstehen können, nun droht ein weiteres Verfahren. Die AKP will die Verfassung reformieren, und unter Anderem die Rolle des Militärs einschränken und das Verbotsverfahren von Parteien erschweren. An und für sich entspricht dieses Vorgehen dem europäischem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, und doch bleibt ein mulmiges Gefühl. Das türkische Verfassungsgericht untersucht nun, ob die AKP gegen die Verfassung von 1982 verstösst (die vom Militär eingesetzt wurde). Der Ausgang des möglichen Verbotsverfahrens bleibt ungewiss. Eines ist aber sicher, auch die AKP wird sich wie ein Fähnlein je nach Windrichtung ändern, Opportunismus ist beileibe keine türkische Erfindung.
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Ja, ja, wer den Dreisatz beherrscht und dann sogar einfache Rechnungen durchführt ist ein Populist.
Das wundert mich nicht, ich kenne euch Medienleute doch vom Gymnasium, wie ihr eueren Lebensträumen nachhängt.
Euere Verträumtheit ist der Alptraum, der uns bevorsteht.
Das was ihr betreibt ist zwar kein Popelismus aber ein Popelismus (von Nasenpopel).
Ein ganz widerlicher Artikel. Auch auf die Gefahr hin, dass Sie meinen Kommentar zensieren und nicht freischalten werden, möchte ich Ihnen hiermit meine Abscheu für dieses unsachliche und populistische Gewaber mitteilen.
Wer gedankenlos alle notwendigen Diskussionen über die Zukunft Deutschlands mit der Nazikeule zu stigmatisieren sucht, zeigt dadurch seine Demokratieunfähigkeit und gesellt sich zu Befürwortern von Denk- und Sprachverboten.
Das Buch von Sarrazin ist unangefochten Platz 1 in den Amazon-Verkaufscharts, obwohl es noch nicht mal lieferbar ist. Wenn man normale Leute (keine Medien- oder Politnutten) fragt, was sie von Sarrazins Thesen halten, hört man nur Zustimmung. Im Volk gärt es und die Eliten merken es nicht oder wollen es nicht merken.
Naja, einige von ihnen scheinen schon Panik zu bekommen, wie dieser Artikel zeigt. Erst wird wie hier Sarrazin diffamiert, dann wird das bücherkaufende Volk diffamiert – hier läßt der Autor diesen Sarrazin-feindlichen Artikels seine Maske fallen und zeigt die antidemokratische Fratze.
Ich freue mich schon auf die Revolution, die die abgehobene Politikkaste hinwegfegt. Die Alternative wäre eine Reform, aber dazu scheint die Politikkaste nicht in der Lage zu sein.
Sarrazin spricht aus, was die Mehrheit denkt. Es wird Zeit, dass die Mehrheit handelt.
Der Artikel hetzt doch nur gegen Andersdenkende. Anstatt sich seriös mit seinen Thesen auseinanderzusetzen, wird das gemacht, was die linke Gutmensch-Presse immer macht: weichzeichnen, bagatellisieren, lächerlich machen, nicht zur Diskussion stellen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! SPD-Parteiaustritt und Ausladungen zu Lesungen folgen! Die linken Tugendwächter sind die wahren Totalitären!
Soviel Angst vor der Wahrheit.
Am besten Deutschland fährt zum dritten mal in 100 Jahren mit Vollgas gegen die Wand
Erfolgloser Finanzminister?
Wer hat nochmal gleich die Nettoneuverschuldung in Berlin um über die Hälfte gesenkt während seiner Zeit als Finanzsenator?
Ich würden sagen, hier sind ganz andere Leute erfolglos. Nämlich Pseudo-Qualitätsjournalisten, deren „Online-Presseportal“ nichts weiter ist als ein links-grünes Kommunistenschmierblatt, dass Claudia Fatima Roth alle Ehre macht. Lieber Verfasser dieses „Artikels“, es mag sein, dass Sie es in Ihrem Leben zu nichts gebracht haben, ein Versager sind und deshalb bei diesem linken Agitationsblatt gelandet sind. Das gibt Ihnen jedoch kein Recht, so einen Scheißdreck zu verfassen, den noch dazu jeder lesen kann.